Dr. Harald Schneider Anwaltskanzlei

Das Urteil befasst sich mit den Anforderungen an den Sachvortrag bei Behauptung einer arglistigen Täuschung, die darin bestehen soll, dass der Betreiber des Firmenverzeichnisses wegen der Fortfühung eines Eintrages bei einem Unternehmern angefragt hat.

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Durch Urteil vom 03.09.2009 - Az. C-489/07 (medien-internet-und-recht.de) hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung jedenfalls dann europarechtswidrig ist, wenn sie generell vorsieht, dass ein Verbraucher anlässlich der fristgerechten Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz für die Nutzung der gekauften Ware zu leisten hat.

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Wer sein Ebay-Mitgliedskonto einem Dritten zur Verfügung stellt, haftet bei nachlässiger Verwahrung der Zugangsdaten für Schutzrechtsverletzungen als Störer. Das für den Schadenersatzanspruch erforderliche Verschulden wird regelmäßig nur dann zu bejahen sein, wenn der Inhaber des E-bay-Kontos damit rechnen musste, dass der Dritte die Kontaktdaten zu rechtswidrigem Handeln verwendet.

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Das LG Köln (Urteil vom 24.06.09, Az. 28 O 116/09) bestätigt Handel mit titulierten Forderungen auf der Internet-Plattform schuldtitel-online.com.

Mehr Informationen in der Presseinformation der Schuldtitel-Online AG...

Der BGH erlaubt die Benotung von Lehrern im Internet (spickmich.de) und stärkt damit die Rechte von Bewertungsportalen. Insofern ist die Kommunikationsfreiheit höher zu anzusetzen als Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrer.

Mehr Informationen in der Presseinformation des BGH ...

Das Kabinett hat am 18.02.2009 den Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung beschlossen. Durch die Neuregelung sollen in Zukunft Gegenstände, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, im Internet versteigert werden können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben die bisher üblichen Versteigerung vor Ort treten.

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Wichtige Neuerungen, Irreführung durch Unterlassen, falsche AGB als Abmahngrund ...

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Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag über apothekenpflichtige Arzneimittel ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Arzneimittel sind nicht zur Rücksendung ungeeignet (AG Köln, NJW 2008, 236; siehe auch OLG Hamburg Urteil vom 20.12.06, 5 U 105/06 für die Fernabsatz-Lieferung von Kontaktlinsen, mit Ausführungen zum Medizinproduktegesetz,  www.jurpc.de.

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil vom 16.10. 2008, Az. C-298/07), dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig ist. Andererseits ist die alleinige Angabe der Email-Adresse allein auch nicht ausreichend, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

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Durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10.11.2006 sind mit Wirkung zum 01.01.2007 diverse Vorschriften, die sich mit Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen befassen, ergänzt worden (§ 37a HGB, §§ 125a, 177a HGB, § 35a GmbHG, § 80 AktG, § 7 PartGG und § 25a GenossenschaftsG. In diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber mit Bezug auf Geschäftsbriefe hinzugesetzt „gleich in welcher Form“. Somit sind nun unzweifelhaft auch geschäftliche Emails mit erfasst.

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Die Verwendung der Abkürzung UVP für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung, ist nach Ansicht des BGH (Urteil v. 7.12.2006, Az.: I ZR 271/03) nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.  

Im konkreten Fall ging es um das Fehlen der Handelsregister-Nummer. "Dabei sind seit dem 12. Dezember 2007 allerdings auch die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen. Die Richtlinie kann zwar vor ihrer Umsetzung keine unmittelbare Geltung beanspruchen. Die Bestimmung des nationalen Rechts, also auch § 3 UWG sind aber richtlinienkonform auszulegen. Im Hinblick darauf soll es nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Referentenentwurfs zum neuen UWG nunmehr darauf ankommen, ob die Wettbewerbshandlungen geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Das ist aber schon dann zu bejahen, wenn einer Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die die Verbraucher schützen soll, in der Weise zuwider gehandelt wird, dass die darin geregelten Informationspflichten verletzt werden. Nach Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie werden als wesentlich nämlich alle Informationen eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Zu solchen Informationen gehören nach Anhang II zu dieser Vorschrift gerade auch die Pflichtangaben des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Verkehrs im Binnenmarkt."

Mit Urteil vom 4. Oktober 2007, Az. I ZR 22/05 (Vorinstanzen OLG Hamburg, 5 U 17/04 und LG Hamburg, 416 O 222/03) hat der BGH entschieden, dass bei Preisangaben im Internet ein klarer und unmissverständlicher Sternchenhinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer ausreicht. Erforderlich sei nur, dass im Falle einer Anzeigenwerbung der Hinweis auf die Umsatzsteuer klar und unmissverständlich dem Preis zugeordnet sei (§ 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung). Das OLG Hamburg hatte die Auffassung vertreten, dass sei nur der Fall, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer unmittelbar neben dem angegebenen Preis stehe.

Der BGH hat ferner entschieden, dass Händler zu einer Information der Verbraucher über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften nicht verpflichtet sind. Die Informationspflicht des § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV erfasse nur vertragliche Gewährleistungsbedingungen. Über solche Regelungen könne sich der Verbraucher nicht ohne weiteres auf anderem Wege informieren. Ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbare, müsse daher weder die gesetzlichen Regelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen.

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Das LG Dresden (Beschluss vom 03.08.07, Az. 41 O 1313/07 EV) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Energie-Effizienzklasse A Plus" als Werbeaussage für den Vertrieb von Waschmaschinen irreführend ist und eine fehlerhafte Kennzeichnung (EnergieverbrauchskennzeichnungsVO = EnVKV) darstellt. Die Klasse A ist diejenige mit der besten Energieeffizienz. Eine Klasse "A Plus" existiert nicht. Damit deutet sich an, dass gegen die EnVKV verstoßende Angaben wettbewerbsrechtliche Relevanz haben und generellzu einem Abmahnrisiko werden können.

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Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbilds nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien, sondern setzt das Vorliegen sonstiger die Unlauterkeit begründender Umstände voraus. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich die Werbung auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, für die besondere Werbeverbote bestehen (hier: Verbot von Zuwendungen bei Heilmitteln).

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© RA Dr. Harald Schneider aktualisiert: 05.12.2016

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