Dr. Harald Schneider Anwaltskanzlei
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Formulare  Arbeitnehmerüberlassung Bundesagentur für Arbeit

Geschäftsanweisung zum AÜG der Bundesagentur für Arbeit

Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Unternehmer einen Arbeitnehmer, an einen anderen Unternehmer überläßt. Die Überlassung wird häufig auch als Leiharbeitsverhältnis bezeichnet. Der überlassende Unternehmer ist der Verleiher und derjenige, dem überlassen wird, der Entleiher. Der Leiharbeitnehmer steht auch während der Überlassungszeit nur mit dem Verleiher in einem Arbeitsverhältnis. Während dieser Zeit übt der Entleiher allerdings das arbeitsrechtliche Weisungsrecht aus.

Die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt und bedarf zusätzlich zur Gewerbeanmeldung einer Erlaubnis (§ 1 AÜG). Die nur gelegentliche Überlassung eines MItarbeiters an ein anderes Unternehmen ist noch keine gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. Gleiches gilt, wen ein Unternehmer zur Erfüllung werkvertraglicher Pflichten, eine dritte Person beauftragt. Erteilt wird die Erlaubnis durch das zuständige Landesarbeitsamt und zwar in den ersten Jahren befristet, später ggf. unbefristet.

Anläßlich der Hartz-Reformen und auf Grund von Überlegungen zu einer EU-Richtlinie wurde das AÜG zum 01.01.04 wesentlich flexibilisiert. Die Änderungen betrafen u. a. das Befristungs- und Wiedereinstellungsverbot sowie die Beschränkung der Überlassungsdauer. Ziel ist es, Qualität und Bedeutung der Zeitarbeit zu steigern und damit den Arbeitsmarkt positiv zu beeinflussen.

Eine weitere Änderungen zum 01.01.04 betraf den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Eine weitere zentrale Änderung betrifft den Gleichbehandlungsgrundsatz. Danach sollen die wesentlichen Arbeitsbedingungen, insbesondere die Entlohnung von Leiharbeiter den Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebes für vergleichbare Arbeitnehmer entsprechen (Stichwort "equal pay" bzw. "equal treatment". Dazu müssen die Verleiher die Bedingungen im Entleiherbetrieb kennen. Das Gesetz gewährt dem Verleiher insofern einen Auskunftsanspruch. Nach dem AÜG bestehen zwei Ausnahmen. Innerhalb der ersten 6 Wochen muss lediglich Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes bezahlt werden. Die in der Praxis wichtigste Ausnahme ist die Möglichkeit, dass die Verleiher durch Tarifverträge vom Entleiherbetrieb abweichende Arbeitsbedingungen für ihre Leiharbeitnehmer schaffen.

Tarifverträge geschlossen hatten der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA), der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), die Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitunternehmen (INZ) und die Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.V. (MVZ). Die Einbeziehung der Tarifverträge kann so erfolgen, dass sie einzelvertraglich in den Arbeitsvertrag des Verleihers mit dem Leiharbeitnehmer einbezogen werden oder dass das Zeitarbeitsunternehmen einem der o. g. Verbände beitritt und den TV auf alle Leiharbeitnehmer anwendet oder dass der Verleiher mit einem der Verbände einen Firmentarifvertrag abschließt.

Im Jahr 2005 ist aus der Fusion der beiden Verbände Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.V. (MVZ) und der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen e.V. (INZ) der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hervorgegangen.

Der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) ist im Juli 2011 erloschen. Der BZA ist zusammen mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) nach dem Umwandlungsgesetz auf den Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) verschmolzen. Alle Rechte und Pflichten des BZA sind auf den BAP als dessen Gesamtrechtsnachfolger übergegangen. Dies gilt ebenso für die zwischen dem BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge Zeitarbeit.

 

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© RA Dr. Harald Schneider aktualisiert: 05.12.2016

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